Hinweise an die Öffentlichkeit und die Beteiligten eines Verfahrens anlässlich der Coronakrise

Hinweistext Kontakterfassung AG Speyer (04.06.2020)

Kontakterfassung datenschutzrechtliche Hinweise

Kontakterfassungsbogen AG Speyer

In letzter Zeit werden gefälschte Kostenrechnungen in Registersachen durch unbekannte Dritte verschickt, welche angeblich von dem Amtsgericht Ludwigshafen kommen. Diese gefälschten Rechnungen sehen den offiziellen Rechnungen der Landesjustizkasse täuschend ähnlich, sind aber vor allem anhand der Bankverbindung als Fälschung zu erkennen: Für das Land Rheinland-Pfalz, somit auch für das Amtsgericht Ludwigshafen, werden Gerichtskosten ausschließlich durch die Landesjustizkasse Mainz eingezogen.

Deren Bankverbindung lautet:               

Postbank Ludwigshafen

IBAN: DE34 5451 0067 0025 3116 79

BIC: PBNKDEFFXXX

Fälle, in denen nach der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung von Handelsregistereintragungen im Bundesanzeiger Zahlungsaufforderungen durch Dritte unter Beifügung amtlich erscheinender Rechnungen in betrügerischer Absicht verschickt werden, treten derzeit bundesweit auf.             

Die betroffenen Kaufleute oder Gesellschaften werden hierin zur Zahlung angeblicher Eintragungskosten aufgefordert.

Der Bundesanzeiger Verlag hält auf www.bundesanzeiger.de unter der Rubrik „Wissenswertes - Daten und Statistiken“ eine Liste der dort derzeit bekannten Absender solcher Rechnungen vor.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Kosten für die Eintragung in das Handelsregister um einen öffentlich-rechtlichen Kostenanspruch handelt, der ausschließlich durch die Landesjustizkasse und nicht durch private Zahlungsdienstleister oder Inkassounternehmen eingezogen wird.

Behördenleiter:
Hans-Jürgen Stricker, Direktor des Amtsgerichts

Vertreter:

Andrea Herkommer-Zimmermann, Richterin am Amtsgericht (Ständige Vertreterin des Direktors)

Medienreferent:
Hans-Jürgen Stricker, Direktor des Amtsgerichts

Geschäftsleiter:
Marcus Schiefer, Justizamtsrat

Allgemeine Sprechzeiten der Geschäftsstellen

zu folgenden Zeiten können die Geschäftsstellen aufgesucht werden:

montags bis freitags

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

ansonsten nach Vereinbarung und in Eilfälle

Besondere Sprechzeiten gelten für:

• Rechtsantrag- und Beratungshilfestelle

montags, mittwochs und freitags

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Rechtsantrag- und Beratungshilfestelle ist dienstags und donnerstags für den Publikumsverkehr geschlossen. In unaufschiebbaren Fällen wenden Sie sich bitte an die Pforte.

• Grundbuchamt

montags bis freitags

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

• Gerichtszahlstelle / Zeugenanweisung

montags bis freitags

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Öffnungszeiten des Gerichts:

Das Gerichtsgebäude ist geöffnet:

montags bis donnerstags

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

freitags

08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Der Zugang zu öffentlichen Sitzungen ist während deren Dauer auch darüber hinaus möglich.

Sicherheitskontrollen

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.

Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Datenschutzhinweis nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

betreffend die Kontakterfassung zum Infektions- und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Covid-19

I. Name und Anschrift des/der Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das 

Amtsgericht Speyer, Wormser Straße 41, 67346 Speyer, Postfach 1103, 67321 Speyer, Telefon: 06232-609-0, Telefax: 06232-609-2891, E-Mail: agsp(at)zw.jm.rlp.de,

vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts Speyer Hans-Jürgen Stricker

II. Name und Anschrift des/der Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Justizbeschäftigter Matthias Döring, Amtsgericht Speyer, Wormser Straße 41, 67346 Speyer, Postfach 1103, 67321 Speyer, Telefon: 06232-609-0, Telefax: 06232-609-2891, E-Mail: datenschutz.agsp@zw.jm.rlp.de.

III. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenerhebung erfolgt, um die Nachverfolgung von Infektionsketten im Zusammenhang mit COVID-19 sicherzustellen. Sie dient dem Infektionsschutz sowie dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle, der Verfahrensbeteiligten sowie der Besucherinnen und Besucher des Dienstgebäudes. Eine elektronische Speicherung der Daten erfolgt nicht.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von § 1 Abs. 8 der Zweiundzwanzigsten  Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 01. Juni  2021 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, d und e DS-GVO.

IV. Übermittlung der Daten an Dritte

Die Daten werden vertraulich behandelt und lediglich auf Verlangen des jeweils zuständigen Gesundheitsamts an dieses übermittelt, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Gesundheitsamts nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Vierzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung erforderlich ist.

V. Aufbewahrungsdauer und Datenvernichtung

Die Daten werden für die Dauer eines Monats, beginnend mit dem Datum des Besuchs der Dienststelle aufbewahrt und anschließend vernichtet.

VI. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

• das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen (Art. 15 DS-GVO);
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 16 DS-GVO);
• Löschung ihrer personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO;
• Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO;
• Datenübertragbarkeit unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO und
• Widerspruch unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO
• Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Art. 77 DS-GVO bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Postfach 30 40

55020 Mainz.

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten / Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Auf Wunsch werden Ihnen diese Datenschutzhinweise schriftlich ausgehändigt.

S t r i c k e r 

(DIREKTOR DES AMTSGERICHTS)

Amtsgericht Speyer

DATENSCHUTZERKLÄRUNG FÜR DEN GERICHTSVOLLZIEHERDIENST

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung und § 43 Landesdatenschutzgesetz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In dieser Datenschutzinformation informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 43 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) über die Datenverarbeitung und Ihre diesbezüglichen Rechte.

Die DSGVO in Verbindung mit dem LDSG Rheinland-Pfalz erfasst die übrige Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts und die Justizverwaltung.

Identität des Verantwortlichen:

Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Speyer verarbeitet.

Amtsgericht Speyer, Wormser Straße 41, 67346 Speyer, Postfach 1103, 67321 Speyer,

Telefon: 06232 609-0, Telefax: 06232 609-2891, E-Mail: agsp(at)zw.jm.rlp.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Justizbeschäftigter Matthias Döring

Amtsgericht Speyer, Wormser Straße 41, 67346 Speyer, Postfach 1103, 67321 Speyer,

Telefon: 06232 609-0, Telefax: 06232 609-2891, E-Mail:
datenschutz.agsp(at)zw.jm. rlp.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:

Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO, §§ 2 Abs. 2, 3, 26 Abs. ₁1 LDSG). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der

Freiwilligen Gerichtsbarkeit), besondere Verfahrensordnungen

(Zwangsversteigerungsgesetz, Insolvenzordnung, Grundbuchordnung,
Personenstandsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Beamtengesetze, die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher, die Gerichtsvollzieherordnung und die Datenschutzgesetze.

Datenkategorien und Datenherkunft:

Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Daten der Verfahrensbeteiligten zumStreitgegenstand bzw. Verwaltungsvorgang, Vertragsdaten (einschließlich 1Forderungsdaten und ggf. Zahlungsinformationen). Die Daten aus den genannten Datenkategorien werden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrens- bzw. 'Verwaltungsrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden übermittelt bzw. selbst erhoben.

Empfänger:

Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen, unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z. B. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, berufsständische Interessenvertretungen, Behörden. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für dasVerfahren erforderlich ist: Behörden, Staatsanwaltschaften, berufsständische Interessenvertretungen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfall'fehs erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Aufbewahrundspflichten richten sich nach § 43 Gerichtsvollzieherordnung (GVG). Danach sind Sonder- und Sammelakten von dem Gerichtsvollzieher fünf Jahre nach Erledigung des letzten in ihnen enthaltenen Vorgangs zu vernichten.

Ihre Rechte:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 13 bis 22 DSGVO i. V. m. §§ 43 bis 46 LDSG zu:

Information;

Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Datenoffengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen einesBeschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling;

Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;

Löschung Ihrer personenbezogenen Daten;

Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;

Datenübertragbarkeit und

Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Art. 77 DSGVO bzw. § 48 LDSG bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies der

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40, 55020 Mainz.

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten oder Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Datenschutzerklärung zur Website:

Die Datenschutzerklärunq zu unserer Website finden Sie hier.

Bei dem Amtsgericht Speyer ist es ab dem 6. Juni 2017 möglich Prozesserklärungen und Dokumente elektronisch einzureichen.

Bitte beachten Sie, dass eine in den Verfahren vor dem Amtsgericht Speyer vorgeschriebene anwaltliche Vertretung auch bei der elektronischen Kommunikation weiterhin notwendig ist.

Die elektronischen Dokumente können unter Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) übermittelt werden. Eine Einreichung mittels einfacher E-Mail ist regelmäßig nicht zulässig.

Für die elektronische Kommunikation mit dem Gericht wird grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt, die über Zertifizierungsdiensteanbieter bezogen werden kann. Eine Übersicht mit akkreditierten Anbietern und weitere Informationen finden Sie beim Verzeichnisdienst der Bundesnetzagentur. 

Alternativ dazu ist es möglich, für die elektronische Kommunikation mit dem Gericht einen besonders sicheren Übertragungsweg zu wählen; in diesem Fall müssen die zu Gericht gereichten Erklärungen lediglich einfach elektronisch signiert werden.

Für die Anwaltschaft wird mit der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs die rechtssichere Kommunikation mit den Gerichten unterstützt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer.

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (Einreichungsverfahren, technische Voraussetzungen, Bearbeitungshinweise usw.) finden Sie unter http://www.ejustice.rlp.de 

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Hinweise nach § 8 Abs. 5 Landestransparenzgesetz (LTranspG)

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Auskünfte zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten, Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren oder anderen gerichtlichen Verfahren (z. B Nachlass- oder Betreuungsverfahren) sind nicht vom Informationsanspruch erfasst und richten sich nach den Regelungen der entsprechenden Prozess- bzw. Verfahrensordnungen.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sich aus der Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne kein Anspruch auf deren Veröffentlichung auf der Transparenzplattform nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 LTranspG ergibt.

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