Aktuelles Covid-19 Virus

Hinweise an die Öffentlichkeit und die Beteiligten eines Verfahrens anlässlich der Coronakrise

Hinweise an die Öffentlichkeit und die Beteiligten eines Verfahrens anlässlich der Coronakrise

Gut zu wissen

Folgend finden Sie die für Sie notwendigen Informationen, um mit uns in Kontakt zu treten. Tiefergreifende Informationen finden Sie jeweils in den Bereichen Wir über uns, Service und Information sowie Themen.

Zugleich informieren wir Sie über den Schutz Ihrer persönlichen Daten.

Leitung des Gerichts

Behördenleiter:
Hans-Jürgen Stricker, Direktor des Amtsgerichts

Vertreter:

Andrea Herkommer-Zimmermann, Richterin am Amtsgericht (Ständige Vertreterin des Direktors)

Nikolas Häusler, Richter am Amtsgericht

Medienreferent:
Hans-Jürgen Stricker, Direktor des Amtsgerichts

Geschäftsleiter:
Marcus Schiefer, Justizamtsrat

Sprechzeiten

Allgemeine Sprechzeiten der Geschäftsstellen

zu folgenden Zeiten können die Geschäftsstellen aufgesucht werden:

montags bis freitags

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

ansonsten nach Vereinbarung und in Eilfälle

Besondere Sprechzeiten gelten für:

• Rechtsantrag- und Beratungshilfestelle

montags, mittwochs bis freitags

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Rechtsantrag- und Beratungshilfestelle ist dienstags für den Publikumsverkehr geschlossen. In unaufschiebbaren Fällen wenden Sie sich bitte an die Pforte.

• Grundbuchamt

montags bis freitags

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

• Gerichtszahlstelle / Zeugenanweisung

montags bis freitags

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Öffnungszeiten des Gerichts:

Das Gerichtsgebäude ist geöffnet:

montags bis donnerstags

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

freitags

08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Der Zugang zu öffentlichen Sitzungen ist während deren Dauer auch darüber hinaus möglich.

Sicherheitskontrollen

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.

Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Datenschutzerklärung

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie nach § 43 Landesdatenschutzgesetz 

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In dieser Datenschutzinformation informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 43 Landesdatenschutzgesetz über die Datenverarbeitung und Ihre diesbezüglichen Rechte.

Das Landesdatenschutzgesetz findet Anwendung im Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung; die Datenschutz-Grundverordnung erfasst die übrige Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts und die Justizverwaltung.

Identität des Verantwortlichen: 

Direktor des Amtsgerichts Speyer Hans-Jürgen Stricker, vertreten durch die ständige Vertreterin des Direktors des Amtsgerichts Speyer Andrea Herkommer-Zimmermann, 

Amtsgericht Speyer, Wormser Straße 41, 67346 Speyer, Postfach 1103, 67321 Speyer, 

Telefon: 06232 609-0, Telefax: 06232 609-2891, E-Mail: agsp@zw.jm.rlp.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten: 

Justizamtfrau Monika Leisen

Amtsgericht Speyer, Wormser Straße 41, 67346 Speyer, Postfach 1103, 67321 Speyer, 

Telefon: 06232 609-0, Telefax: 06232 609-2891, E-Mail: datenschutz.agsp(at)zw.jm.rlp.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage: 

Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz, Insolvenzordnung, Grundbuchordnung, Personenstandsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz und die Datenschutzgesetze. 

Datenkategorien und Datenherkunft: 

Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Daten der Verfahrensbeteiligten zum Streitgegenstand bzw. Verwaltungsvorgang, Vertragsdaten (einschließlich Forderungsdaten und ggf. Zahlungsinformationen). Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrens- bzw. Verwaltungsrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden übermittelt bzw. selbst erhoben. 

Empfänger: 

Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Pro-zessordnungen, unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, berufsständische Interessen-vertretungen, Behörden. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Emp-fängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Behörden, Staatsanwaltschaften, berufsständische Interessenvertretungen. 

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer: 

Gemäß § 1 des Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008. 

Ihre Rechte: 

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:

• die Rechte auf Information; 
• das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen;
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
• Löschung ihrer personenbezogenen Date
• Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; •
• Datenübertragbarkeit und
• Widerspruch. 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: 

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 48 Landesdatenschutzgesetz bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies der 

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Postfach 30 40, 55020 Mainz.  

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten / Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.


Zusätzliche Datenschutzhinweise für Bewerbungsverfahren:

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung von Arbeitsplätzen erhoben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO und § 20 Abs. 1 LDSG. Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten der zuständigen Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen offengelegt. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Rahmen und unter Einhaltung der gesetzlichen Löschungs- und Verjährungsfristen (Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 20 Abs. 6 Satz 1 LDSG).  

Datenschutzerklärung zur Website:

Die Datenschutzerklärung zu unserer Website finden Sie hier.

Elektronischer Rechtsverkehr

Bei dem Amtsgericht Speyer ist es ab dem 6. Juni 2017 möglich Prozesserklärungen und Dokumente elektronisch einzureichen.

Bitte beachten Sie, dass eine in den Verfahren vor dem Amtsgericht Speyer vorgeschriebene anwaltliche Vertretung auch bei der elektronischen Kommunikation weiterhin notwendig ist.

Die elektronischen Dokumente können unter Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) übermittelt werden. Eine Einreichung mittels einfacher E-Mail ist regelmäßig nicht zulässig.

Für die elektronische Kommunikation mit dem Gericht wird grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt, die über Zertifizierungsdiensteanbieter bezogen werden kann. Eine Übersicht mit akkreditierten Anbietern und weitere Informationen finden Sie beim Verzeichnisdienst der Bundesnetzagentur. 

Alternativ dazu ist es möglich, für die elektronische Kommunikation mit dem Gericht einen besonders sicheren Übertragungsweg zu wählen; in diesem Fall müssen die zu Gericht gereichten Erklärungen lediglich einfach elektronisch signiert werden.

Für die Anwaltschaft wird mit der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs die rechtssichere Kommunikation mit den Gerichten unterstützt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer.

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (Einreichungsverfahren, technische Voraussetzungen, Bearbeitungshinweise usw.) finden Sie unter http://www.ejustice.rlp.de 

Newsletter

Der Newsletter des Amtsgericht Speyer wird in unregelmäßigen Abständen an die Abonnenten versendet. Er beinhaltet Informationen zu aktuellen Themen der Rechtsprechung und zu Entwicklungen unseres Haues.

Der Bezug des Newsletters ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden.

zum abonnieren des Newsletters bitte diesen Link anklicken

Anmelden

Wenn Sie den Newsletter schon abonniert haben, aber wieder abmelden möchten, klicken sie bitte auf diesen Link

Abmelden

 

Hinweise nach dem Landestransparenzgesetz

Hinweise nach § 8 Abs. 5 Landestransparenzgesetz (LTranspG)

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Auskünfte zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten, Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren oder anderen gerichtlichen Verfahren (z. B Nachlass- oder Betreuungsverfahren) sind nicht vom Informationsanspruch erfasst und richten sich nach den Regelungen der entsprechenden Prozess- bzw. Verfahrensordnungen.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sich aus der Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne kein Anspruch auf deren Veröffentlichung auf der Transparenzplattform nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 LTranspG ergibt.

 

 

Facebook

Das Amtsgericht Speyer betreibt keine Facebook-Seite. Einträge in inoffiziellen Facebook-Seiten sind nicht autorisiert