I. Es verhandeln:
Das Schöffengericht
am 17. Juli 2023 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 29-jährigen Angeklagten aus Speyer dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Er soll im zweiten Halbjahr 2022 mehr als 100 Gramm Haschisch aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt haben. Ferner soll er neben diesen Betäubungsmitteln eine geringe Menge Amphetamin in seiner Wohnung in Speyer aufbewahrt haben.
am 19. Juli 2023 um 9:00 Uhr
gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Böhl-Iggelheim, dem von der Staatsanwaltschaft eine Sachbeschädigung und zwei Brandstiftungen, eine davon versucht, vorgeworfen werden. Der Angeklagte soll im Juli 2022 in Böhl-Iggelheim zunächst etwa 18 Quadratmeter einer Weide mittels Ästen und Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben. Danach soll er in dichtem Wald unter Verwendung von Brandbeschleuniger Feuer gelegt haben, das nur durch den Einsatz der Feuerwehr gelöscht werden konnte. Schließlich soll er nur wenig entfernt davon Laub gesammelt und angezündet haben, dieses aber auf Veranlassung eines Zeugen gelöscht haben.
Die Hauptverhandlung am 25. Januar 2023 musste ausgesetzt werden.
Das Jugendschöffengericht:
am 3. Juli 2023 um 9:00 Uhr
gegen einen 17-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung vorgeworfen wird. Er soll im September 2022 in der Jugendstrafanstalt Wittlich eingesessen haben und dort Vollzugsbeamte, nachdem er auf einen von ihnen mit geballten Fäusten zugegangen und fixiert worden war, körperlichen Widerstand geleistet und die Beamten mit mehreren Schimpfworten beleidigt haben.
Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
am 14. Juli 2023 um 10:30 Uhr
gegen einen mittlerweile 20-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vier Diebstähle vorgeworfen werden, wobei er in einem Fall gemeinschaftlich gehandelt und ein gefährliches Werkzeug bei sich geführt haben soll. Er soll im Juli und August 2022 in Mannheim in zwei Kaufhäusern eine kurze Hose im Wert von knapp 120 Euro und Sportkleidung im Wert von knapp 110 Euro sowie in einem Discount-Markt eine Schachtel Zigaretten im Wert von 10 Euro und mit einem gesondert verfolgten Mittäter bei anderer Gelegenheit in einem Discount-Markt vier Schachteln Zigaretten im Wert von 40 Euro gestohlen haben. Bei der letztgenannten Tat soll er Pfefferspray und einen Seitenschneider, der gesondert verfolgte Mittäter ein Taschenmesser und einen Seitenschneider mit sich geführt haben.
In einer zweiten Anklage wird dem Angeklagten eine vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll im Dezember 2022 in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer dem Geschädigten einen Kopfstoß versetzt haben, wodurch die Nase des Geschädigten gebrochen sein soll.
Das Verfahren wurde vom Jugendrichter übernommen.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.
Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092887, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen. Auch weitere coronabedingte Absagen sind noch möglich.
Speyer, den 21. Juni 2023
S t r i c k e r
Direktor des Amtsgerichts