I. Es verhandeln:
Das Schöffengericht
am 3. Februar 2021 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 32-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in acht Fällen vorgeworfen wird. Er soll im ersten Halbjahr 2019 als Auszubildender einer Jugendeinrichtung in Speyer sexuelle Handlungen an zwei knapp 18-Jährigen Bewohnerinnen vorgenommen haben. Die eine Jugendliche soll ihn fünfmal in seiner Wohnung besucht und er soll sie dort jeweils am nackten Po, an den Brüsten und im Genitalbereich berührt und mit dem Finger in ihr Geschlechtsteil eingedrungen und Oralverkehr ausgeführt haben. Zuletzt soll er mit ihr einvernehmlich bis zum Samenerguss Geschlechtsverkehr durchgeführt haben.
Die zweite Jugendliche, ebenfalls knapp 18 Jahre alt, soll ihn dreimal in seiner Wohnung besucht haben. Dabei soll er sie einmal unter der Kleidung am Po und ihrem Geschlechtsteil berührt haben. Beim zweiten Mal soll er sie daneben an den Brüsten angefasst und Oralverkehr ausgeübt haben. Zuletzt soll er sie nachts in der Einrichtung unter der Kleidung an die Scheide gefasst haben.
Fortsetzungstermin ist für den 10. Februar 2020, 9:00 Uhr bestimmt.
am 17. Februar 2021 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 27-jährigen Angeklagten aus der Verbandsgemeinde Rheinauen, dem von der Staatsanwaltschaft eine Vergewaltigung vorgeworfen wird. Er soll die Geschädigte Ende Dezember 2018 in der der damals auch von ihr genutzten Wohnung nach einem Besuch in einem Musikclub im Bereich der Brüste und am Geschlechtsteil berührt und versucht haben sie zu küssen. Nachdem ihm die Geschädigte erklärt habe, dass sie das nicht wolle, habe er sich darüber hinweggesetzt, der ihm körperlich unterlegenen Frau die Schlaf- und Unterhose ausgezogen und gegen deren Willen mit ihr den ungeschützten Geschlechts-verkehr bis zum Samenerguss durchgeführt.
am 24. Februar 2021 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 28-jährigen Angeklagten aus der Verbandsgemeinde Rheinauen, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. Er soll anlässlich einer Kontrolle im September 2017 in Speyer in seiner Jackentasche knapp 25 Gramm Kokain aufbewahrt haben um das Betäubungsmittel gewinnbringend zu verkaufen.
am 24. Februar 2021 um 13:15 Uhr
gegen einen mittlerweile 28-jährigen Angeklagten aus der Verbandsgemeinde Rheinauen, dem von der Staatsanwaltschaft eine Geldfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug vorgeworfen wird. Er soll sich im Februar 2020 oder davor ein 50 Euro Falsifikat beschafft und damit im Februar 2020 in einem Supermarkt in Speyer versucht haben zu bezahlen.
Das Jugendschöffengericht:
am 1. Februar 2021 um 9:00 Uhr
gegen zwei mittlerweile 17 und 18-jährige Angeklagte aus Römerberg. Die Verfahren gegen den ursprünglichen Haupttäter, einen 19-Jährigen, und einen mittlerweile 18-jährigen Angeklagten aus Harthausen wurde abgetrennt. Den verbliebenen beiden Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft eine gefährliche, weil gemeinschaftlich begangene, Körperverletzung vorgeworfen. Die beiden Angeklagten sollen im November 2019 in einem Vereinsheim in Römerberg den Geschädigten geschlagen, getreten und gebissen haben, nachdem sie aufgefordert worden waren, die Veranstaltung zu verlassen. Als eine Person eingreifen und dem Geschädigten helfen wollte, soll der 17-Jährige aus Römerberg dem Helfenden auf den Kopf geschlagen haben. Auch eine weitere Person, die Hilfe leisten wollte, soll von einem der Angeklagten mit der Faust auf den Mund geschlagen worden sein.
Die Hauptverhandlung gegen die damals noch drei Angeklagten sollte ursprünglich am 2. November 2020 stattfinden.
Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
am 22. Februar 2021 um 9:00 Uhr
gegen einen 15-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft ein Raub vorgeworfen wird. Er soll im Juli 2020 auf einem Kinderspielplatz in Speyer zusammen mit einem unbekannten Mittäter den beiden Geschädigten unter Schwenken eines Fahrradkettenschlosses einen Euro Bargeld abgenommen haben.
Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
am 22. Februar 2021 um 13:15 Uhr
gegen eine mittlerweile 20-jährigen Angeklagte aus Speyer, der von der Staatsanwaltschaft eine Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug vorgeworfen wird. Sie soll sich im Mai 2020 oder davor mindestens ein 50 Euro Falsifikat beschafft und im Mai 2020 dieses Falsifikat gegen fünf zehn Euro Scheine getauscht haben, wodurch dem Geschädigten ein Schaden von 50 Euro entstanden sein soll.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden. Falls Sie an einem der vorgenannten Strafverhandlungstermine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092887, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen. Auch weitere coronabedingte Absagen sind noch möglich.
III. Die Zwangsversteigerungstermine am 9. und 16. Februar 2021 finden nicht wie üblich im Sitzungssaal I des Amtsgerichts, sondern im Veranstaltungsraum „Pfälzer Weindorf“, Am Technik Museum 1, 67346 Speyer statt.
Bitte beachten Sie beim Betreten des Gerichtsgebäudes, dazu zählen auch die auswärtigen Zwangsversteigerungstermine, die Hinweise im Hinblick auf die Corona-Pandemie.
Zu Ihrem eigenen, aber auch zum Schutz der anderen Besucher des Amtsgerichts ist die Benutzung von medizinischen Gesichtsmasken (OP-Masken) oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 in den Räumen des Amtsgerichts angeordnet worden. Die sitzungspolizeilichen Anordnungen des/r Vorsitzenden bleiben davon unberührt.
Speyer, den 28. Januar 2021
S t r i c k e r
Direktor des Amtsgerichts