Es verhandeln:
Das Schöffengericht
am 6. November 2024 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 32-jährigen Angeklagten aus der Verbandsgemeinde Lingenfeld, dem von der Staatsanwaltschaft drei gewerbsmäßige Betrügereien vorgeworfen werden, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sein soll. Er soll von Ende März 2022 bis Ende Juni 2022 in Speyer eine Corona-Teststelle betrieben und in diesem Zusammenhang tatsächlich nicht durchgeführte Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, wobei es für die Monate April und Mai 2022 zu unberechtigten Auszahlungen von mehr als 10.000 Euro (mehr als 900 Tests) beziehungsweise mehr als 13.000 Euro (knapp 1.200 Tests) gekommen sein soll. Für Juni soll für mehr als 600 nicht durchgeführte Tests ein Betrag von mehr als 7.000 Euro zu Unrecht gefordert, aber nicht mehr ausgezahlt worden sein.
Fortsetzungstermin ist für den 18. November 2024, 9:00 Uhr bestimmt.
am 13. November 2024 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 32-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft vier gewerbsmäßige Diebstähle im besonders schweren Fall und zwei Diebstähle mit Waffen vorgeworfen werden. Er soll im Mai 2024 in Speyer aus einem unverschlossen PKW ein Mobiltelefon, eine Geldbörse, in der sich unter anderem 250 Euro befanden und einen goldenen Ring genommen haben um die Gegenstände für sich zu verwenden. Ebenfalls im Mai 2024 soll er sich über eine unverschlossene Tür Zugang zu einem Wohnhaus in Speyer verschafft und aus dem Schlafzimmer Schmuck im Wert von etwa 1.500 Euro, mehr als 2.500 Euro Bargeld und weitere Gegenstände mitgenommen um das Diebesgut für sich zu behalten. Ferner soll er ebenfalls im Mai 2024 aus einer Garage in Speyer einen Rucksack entwendet haben. Schließlich soll er etwa zur gleichen Zeit ein an einem Pfosten eines Carports angeschlossenes Fahrrad im Wert von etwa 3.000 Euro entwendet haben. Zuletzt soll er im Mai 2024 zunächst mit einem gesondert verfolgten Mittäter in einem Kaufhaus in Speyer Kleidungsgegenstände im Wert von mehr als 180 Euro entwendet und anschließend mit einem gesondert verfolgten Mittäter in einem Lebensmittelgeschäft Gegenstände im Wert von mehr als 10 Euro entwendet haben, wobei er in diesen beiden Fällen jeweils ein Messer mit sich geführt haben soll.
Fortsetzungstermin ist für den 25. November 2024, 9:00 Uhr bestimmt.
am 20. November 2024 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 66-jährigen Angeklagte aus der Verbandsgemeinde Dudenhofen-Römerberg, dem von der Staatsanwaltschaft eine versuchte gefährliche Körperverletzung, eine gefährliche Körperverletzung und eine Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung vorgeworfen werden. Der Angeklagte soll im Mai 2023 an seinem Wohnort versucht haben das Opfer mittels Bremsenreiniger, den er entzündete, zu verletzen. Der Versuch soll gescheitert sein, weil das Opfer zu weit von ihm weg stand. Zehn Tage später soll der Angeklagte einem anderen Opfer nach einem verbalen Streit mit einem Messer in den Bauch gestochen haben. Aufgrund der Verletzung soll sich das Opfer mehrere Tage im Krankenhaus befunden haben. Schließlich soll der Angeklagte im Mai 2023 im Anschluss an einen polizeilichen Gewahrsam den hinzukommenden Ortsbürgermeister seiner Wohngemeinde bedroht und beleidigt haben.
am 27. November 2024 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 50-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft eine gefährliche (gemeinschaftliche) Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll im März 2022 in Speyer im Zusammenhang mit einem Drogengeschäft zusammen mit einem gesondert verfolgten Mittäter den potentiellen Drogenkäufer, nachdem dieser nicht bereit war den verlangten Preis für die Betäubungsmittel zu zahlen, mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Durch den Schlag soll es zu einer Netzhautablösung gekommen sein.
Das Jugendschöffengericht:
am 4. November 2024 um 13:15 Uhr
gegen einen mittlerweile 21-jährigen Angeklagten aus Mannheim, dem von der Staatsanwaltschaft eine räuberische Erpressung vorgeworfen wird. Er soll im September 2023 in Waldsee von dem Geschädigten unter Vorhalt eines Messers und unter der Drohung das Messer einzusetzen dessen Fahrrad im Wert von 300 Euro herausverlangt und auch erhalten haben.
am 11. November 2024 um 9:00 Uhr
gegen zwei mittlerweile 20 und 23-jährige Angeklagte, die sich bereits in Haft befinden, denen von der Staatsanwaltschaft zehn Ein- und Aufbruchsdiebstähle vorgeworfen werden, wobei es in zwei Fällen beim Versuch geblieben sein soll. Tateinheitlich hierzu sollen sie jeweils eine Sachbeschädigung begangen haben. Der 20-Jährige soll ferner sieben weitere Ein- und Aufbruchsdiebstähle in Tateinheit mit Sachbeschädigung begangen haben; wobei es bei drei Fällen beim versuchten Einbruchsdiebstahl geblieben sein soll. Der 23-Jährige soll einen weiteren Einbruchsdiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung begangen haben. Die Angeklagten sollen im April 2023 in eine Schule in Speyer eingebrochen und dort Bargeld erbeutet und dabei einen Schaden von etwa 20.000 Euro verursacht haben. Ebenfalls im April 2023 soll der 23-Jährige in eine Realschule in Speyer eingedrungen und dort Bargeld von etwa 3.000 Euro erlangt und ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro verursacht haben. Beide sollen im April 2023 das Fenster einer Kindertagesstätte in Speyer gewaltsam geöffnet und aus einem Rollcontainer etwa 1.400 Euro erbeutet haben. In diesem Fall soll ein Sachschaden von etwa 3.000 Euro entstanden sein. Noch im April 2023 sollen die Angeklagten in einen Kindergarten in Speyer eingedrungen und dort erfolglos nach stehlenswertem Gut gesucht haben. Hier soll ein Sachschaden von etwa 2.000 Euro verursacht worden sein. Ebenfalls im April 2023 sollen die Angeklagten in einen anderen Kindergarten in Speyer eingedrungen sein und neben einem geringen Bargeldbetrag drei Laptops im Wert von etwa 500 Euro erbeutet und dabei einen Schaden von etwa 5.000 Euro verursacht haben. Ende April 2023 sollen die Angeklagten wiederum in einen Kindergarten in Speyer eingebrochen und dort 200 Euro Bargeld erlangt und einen Schlüsselkasten beschädigt haben. Anfang Mai 2023 soll der 20-Jährige in eine Schule in Speyer gelangt und dort eine Tür und einen Schrank aufgehebelt haben und schließlich 120 Euro erbeutet haben, wobei ein Schaden in Höhe von 5.000 Euro entstanden sein soll. Der 20-Jährige soll zuvor im April 2023 in ein Vereinsheim in der Verbandsgemeinde Dudenhofen-Römerberg eingebrochen und dort etwa 50 Euro Bargeld erbeutet haben. Hier entstand ein Sachschaden von etwa 2.000 Euro. Bereits im März 2023 sollen die Angeklagten in eine Schule in Speyer eingedrungen, einen Tresor aus der Wand herausgebrochen und diesen mitgenommen haben. In dem Tresor sollen sich etwa 1.000 Euro und eine Kamera befunden haben. Daneben sollen sie aus einer Geldkassette Bargeld mitgenommen haben. Der Schaden soll sich hier auf etwa 5.000 Euro belaufen. Im April 2023 sollen sie ferner erfolglos versucht die Eingangstür eines Schulgebäudes in Otterstadt aufzubrechen und dabei einen Sachschaden von etwa 1.000 Euro verursacht haben. In derselben Nacht sollen sie in die Gasträume eines Sportheims in Waldsee eingedrungen sein und Bargeld in Höhe von etwa 800 Euro erlangt haben. Der verursachte Schaden soll sich hier auf etwa 2.900 Euro belaufen. Ende April 2023 sollen in eine Gaststätte in Böhl-Iggelheim eingebrochen sein und dort Bargeld in Höhe von mehr als 500 Euro erbeutet haben. Der durch den Einbruch in das Gebäude verursachte Schaden soll sich auf etwa 2.400 Euro belaufen. Im Oktober 2022 soll der 20-Jährige in die Räume eines Abendgymnasiums in Speyer eingedrungen sein um dort nach lohnenswerten Gegenständen zu suchen. Obgleich er nichts fand, soll er das Inventar verwüstet und insgesamt einen Schaden von etwa 10.000 Euro verursacht haben. Zuvor soll der 20-Jährige im Juni 2022 in eine Tanzschule in Speyer eingebrochen sein, die Räume erfolglos nach Diebesgut durchsucht und dabei einen Schaden einen Schaden von etwa 500 Euro verursacht haben. Er soll ferner im März 2022 in einen Kindergarten in Speyer eingedrungen sein und dort fast 340 Euro Bargeld erbeutet haben. Hier soll ein Sachschaden von etwa 2.000 Euro entstanden sein. Beide Angeklagte sollen im April 2023 erfolglos versucht haben durch ein Fenster in ein Schulgebäude in Schwegenheim einzudringen wobei ein Schaden von etwa 700 Euro entstanden sein soll. Der 20-Jährige soll im April 2023 in eine Kindertagesstätte in Freisbach eingedrungen sein und die Räume erfolglos nach Diebesgut durchsucht haben. Dabei soll er einen Schaden von etwa 500 Euro verursacht haben. Schließlich soll der 20-Jährige im April 2023 in ein Gymnasium in Speyer eingedrungen, dort erfolglos versucht haben einen Tresor aufzuhebeln, letztlich aber Schlüssel und Bargeld im Wert von mehr als 300 Euro mitgenommen und einen Sachschaden von etwa 10.000 Euro verursacht haben.
am 11. November 2024 um 15:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 19-jährigen Angeklagten aus Speyer dem von der Staatsanwaltschaft eine versuchte Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll im August 2023 in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt versucht haben in der Hofstunde einem Mitgefangenen eine „Abreibung“ zu verpassen, weil er eine Straftat gemeldet hatte.
Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.
Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092887, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen. Auch weitere coronabedingte Absagen sind noch möglich.
Es ist auch möglich, dass noch weitere Hauptverhandlungstermine bestimmt werden. Auch insoweit können Sie sich wegen weiterer Auskünfte an mich wenden.
Speyer, den 31. Oktober 2024
S t r i c k e r
Direktor des Amtsgerichts