Amtsgericht Speyer: Pressemitteilung September 2019

Schöffen- und Jugendschöffensachen beim Amtsgerichts Speyer im September 2019

1. Es verhandeln:

Das Schöffengericht

am 4. September 2019 um 13:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 35-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Er soll tagsüber am 29. August 2017 als Fußgänger vom Fußweg neben der Landstraße zwischen Schifferstadt und Waldsee eine Weinflasche auf die Fahrbahn geworfen haben, obwohl er die Möglichkeit erkannt haben soll, dass ein Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen könnte. Die Flasche soll gegen die Windschutzscheibe des Fahrzeuges des Geschädigten geflogen sein, diese durchschlagen haben und der Geschädigte soll dadurch Schnittverletzungen am Arm erlitten haben. Die Sache war beim Amtsgericht - Strafrichter – angeklagt worden, wurde aber vor dem Amtsgericht -Schöffengericht übernommen. Die am 6. Juni 2018 durchgeführte Hauptverhandlung musste ausgesetzt werden.

 

am 11. September 2019 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 50-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vier Betäubungsmitteltaten vorgeworfen werden. Er soll in Speyer bis zum November 2017 zusammen mit einem gesondert verfolgten Mittäter 31 Cannabispflanzen angebaut haben um daraus Betäubungsmittel zu gewinnen. Ferner soll der Mittäter knapp 200 Gramm abgeerntetes Marihuana in seiner Wohnung aufbewahrt haben um es gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Angeklagte wiederum soll in seiner Wohnung in Speyer bis September 2018 vier Cannabispflanzen angebaut haben um hieraus Betäubungsmittel zu gewinnen. Im September 2018 soll er in seiner Wohnung mehr als 30 Gramm Marihuana abgeerntet haben.

 

am 18. September 2019 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 48-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft zwei Betäubungsmitteltaten vorgeworfen werden. Er soll in Speyer bis zum November 2017 zusammen mit einem gesondert verfolgten Mittäter (s.o.) 31 Cannabispflanzen angebaut haben um daraus Betäubungsmittel zu gewinnen. Ferner soll er knapp 200 Gramm abgeerntetes Marihuana in seiner Wohnung aufbewahrt haben um es auf Grund gemeinsamen Tatentschlusses mit dem gesondert verfolgten Mittäter (s.o.) gewinnbringend weiterzuverkaufen.

 

am 18. September 2019 um 13:15 Uhr

gegen einen mittlerweile 34-jährigen Angeklagten aus Böhl-Iggelheim, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird in neun Fällen tateinheitlich gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln Handel getrieben und sie (für sich) erworben zu haben, in weiteren 30 Fällen Betäubungsmittel unerlaubt erworben zu haben und in einem Fall mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und diese unerlaubt erworben haben. Er soll von September 2015 bis Februar 2017 40-mal Marihuana bei einem gesondert verfolgten Mittäter in Speyer und anderen Orten erworben haben um dieses entweder gewinnbringend weiterzuverkaufen oder selbst zu konsumieren. Dabei soll es sich um unterschiedliche Mengen zwischen 3,3 und mehr als 150 Gramm (nicht geringe Menge) gehandelt haben.

 

Das Jugendschöffengericht

am 2. September 2019 um 9:00 Uhr

gegen eine mittlerweile 15-jährige Angeklagte aus Speyer, der von der Staatsanwaltschaft ein versuchter gemeinschaftlicher Raub vorgeworfen wird. Sie soll mit einer gesondert verfolgten Mittäterin im August 2018 in Speyer der Geschädigten mit den Fäusten auf den Kopf und in den Bauch geschlagen haben um dieser ihr Mobiltelefon abzunehmen. Aufgrund der Gegenwehr der Geschädigten und das Eingreifen einer Zeugin schlug das Unternehmen aber fehl.

In einer weiteren Anklage werden ihr ein Diebstahl und der Missbrauch von Ausweispapieren in zwei Fällen vorgeworfen. Sie soll der Geschädigten im September 2018 in Ludwigshafen am Rhein deren Geldbeutel gestohlen haben, in dem sich neben 100 Euro auch der Personalausweis der Geschädigten befand. Diesen Auswies soll sie im Oktober 2018 bei einer Fahrt von Speyer nach Ludwigshafen am Rhein dem Fahrzeugkontrolleur vorgezeigt haben um dadurch der Fahrpreisnacherhebung zu entgehen. Ebenfalls im Oktober 2018 soll sie den Ausweis in einem Kaufhaus in Speyer anlässlich eines Ladendiebstahls vorgezeigt haben.

Die Sitzung ist nichtöffentlich.

 

am 2. September 2019 um 14:00 Uhr

gegen eine mittlerweile 19-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben. Er soll im Mai 2018 in Speyer eine geringe Menge Marihuana ohne Erlaubnis besessen haben.

Die Sache wurde vom Jugendrichter übernommen.

Die Sitzung ist nichtöffentlich.

 

am 9. September 2019 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 21-jährigen Angeklagten dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird unter Ausnutzens des Überraschungsmoments sexuelle Handlungen an einer anderen Person vorgenommen zu haben. Er soll einem Mitgefangenen im Dezember 2018 im Fitnessraum der Jugendstrafanstalt Schifferstadt von diesem unbemerkt und unvermittelt sein Geschlechtsteil auf dessen Gesicht gelegt haben.

 

am 16. September 2019 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 18-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft eine vorsätzliche uneidliche Falschaussage vorgeworfen wird. Er soll im November 2017 als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Koblenz bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben, nicht von seiner Mutter geschlagen worden zu sein.

Die Verhandlung war ursprünglich für den 27. Mai 2019 vorgesehen. Sie ist nicht öffentlich.

 

am 23. September 2019 um 9:00 Uhr

gegen eine mittlerweile 19-jährige Angeklagte der von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird sechs – zum Teil gewerbsmäßige – Diebstähle begangen zu haben. Sie soll im Zeitraum von Oktober 2018 bis Januar 2019 in Speyer fünfmal in einem Elektro-Markt und einmal in einem Kaufhaus Musikboxen, ein Mobiltelefon, Kopfhörer und andere Elektronikteile sowie Parfum gestohlen haben um diese zumindest teilweise anschließend weiterzuverkaufen und sich hieraus eine Einnahmequelle zu verschaffen.

In einer weiteren Anklage werden ihr drei Diebstähle vorgeworfen. Sie soll im September 2018 in Speyer ein Mountain-Bike im Wert von 600 Euro, in einem Kaufhaus wiederum Parfum und in einem Supermarkt ein Fahrradschloss gestohlen haben.

In einer dritten Anklage wird ihr ein Diebstahl in Mannheim vorgeworfen. Sie soll im November 2018 in einem Drogeriemarkt erneut Parfum gestohlen haben.

Schließlich werden ihr in einer vierten Anklage zwei weitere Diebstähle vorgeworfen. Sie soll im September 2018 wiederum in Mannheim in zwei Kaufhäusern eine Damenkappe, ein T-Shirt und zwei Geldbeutel im Gesamtwert von mehr als 150 Euro gestohlen haben.

 

am 30. September 2019 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 24-jährigen deutschen Angeklagten aus Schifferstadt dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird als Heranwachsender unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Er soll zwischen November 2014 und Ende Januar 2015 in Schifferstadt 250 Gramm Marihuana bestellt haben um es gewinnbringend weiter zu veräußern. Zur Übergabe in Mannheim soll es nicht mehr gekommen sein, da der Verkäufer kurz davor festgenommen worden sein soll.

Es handelt sich um ein sogenanntes Nachverfahren, die erste Hauptverhandlung hatte am 23. Januar 2017 stattgefunden.

 

 II.        Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.

Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092884, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.

Bitte beachten Sie, dass der nächste Pressebericht urlaubsbedingt nicht vor dem 8. Oktober 2019 erscheinen wird. Nach heutigem Stand sind bis dahin keine weiteren (Jugend-)Schöffengerichtssachen vorgesehen. Für diesbezügliche Nachfragen steht Ihnen die Verwaltungsgeschäftsstelle unter der Telefonnummer 06232 – 6092802 zur Verfügung.

        

Speyer, den 27. August 2019

S t r i c k e r

Direktor des Amtsgerichts