Amtsgericht Speyer: Pressemitteilung Januar 2021

Schöffen- und Jugendschöffensachen beim Amtsgerichts Speyer im Januar 2021

I. Es verhandeln:

 

Das Schöffengericht

am 20. Januar 2021 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 30-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt, dem von der Staatsanwaltschaft eine Vergewaltigung vorgeworfen wird. Er soll sich im September 2019 in der gemeinsam mit seiner damaligen Freundin, der nunmehrigen Geschädigten, genutzten Wohnung in Schifferstadt aufgehalten, sich neben die auf der Couch liegende Geschädigte gestellt, sich seine Hose und Unterhose heruntergezogen, der Geschädigten gewaltsam die Hose und Unterbekleidung zerrissen, sich trotz des Versuchs der Geschädigten ihn wegzudrücken, auf sie gelegt und ihr die Beine auseinander gedrückt haben. Er soll anschließend gegen deren Widerstand mit seinem erigierten Glied in ihre Vagina eingedrungen sein. Erst danach soll es dem Opfer gelungen sein, den Angeklagten von sich zu stoßen.

 

am 27. Januar 2021 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 24-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird einen Wohnungseinbruchsdiebstahl begangen zu haben. Er soll an einem am späten Abend im Juni 2019 in Speyer die Wohnungstür der Geschädigten eingetreten und mehrere Schlüssel, Kosmetikartikel und Katzenutensilien gestohlen haben.

In einer zweiten Anklage wird ihm vorgeworfen im Juni 2019 in Römerberg dreimal gegen eine Gewaltschutzanordnung verstoßen und dabei in einem Fall tateinheitlich eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Er soll gegen die im März 2019 ergangene Anordnung verstoßen haben, indem er sich entgegen der Anordnung dreimal in unmittelbarer Nähe der Wohnung der Geschädigten aufgehalten und dabei in einem Fall einen Rollladen der Wohnung der Mutter der Geschädigten sowie das Auto und das Fahrrad der Geschädigten beschädigt haben soll.

 

Das Jugendschöffengericht:

 

am 11. Januar 2021 um 9:00 Uhr

gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt (Heranwachsender), einen mittlerweile 18-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt (Jugendlicher) und einen 17-jährigen Angeklagten aus Lustadt (Jugendlicher), denen von der Staatsanwaltschaft eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Daneben soll der Heranwachsende einen Einbruchsdiebstahl, einen weiteren Diebstahl im besonders schweren Fall, eine Unterschlagung und einen Missbrauch von Ausweispapieren begangen haben.  Der 18-Jährige soll im Dezember 2019 in Schifferstadt dem Opfer den Weg versperrt und es gepackt haben. Bei dem Versuch zu fliehen, soll das Opfer gestolpert und zu Boden gegangen sein. Nun seien die beiden Mittäter hinzugetreten und alle drei hätten mit den Händen auf das Opfer eingeschlagen; der Heranwachsende hätte darüber hinaus - dem gemeinsamen Tatplan entsprechend - dem Geschädigten mehrfach mit dem Fuß ins Gesicht und in den Bauch getreten. Dem Geschädigten seien dadurch mehrere Zähne abgebrochen.

Der Heranwachsende sei darüber hinaus im November 2019 nachts durch die Eingangstür in ein Schulzentrum in Schifferstadt eingedrungen, habe anschließend die Tür des Sekretariats aufgehebelt und dort aus einem Schaukasten ein Mobiltelefon und Modeschmuck im Wert von etwa 50 Euro entnommen um die Gegenstände für eigene Zwecke zu verwenden. Im Januar 2020 soll er mit einem gesondert verfolgten Mittäter in Schifferstadt ein Fahrradschloss aufgebrochen und mit dem Fahrrad, das einen Wert von etwa 80 Euro gehabt haben soll, davongefahren sein, um es für sich zu verwenden. Im Dezember 2019 soll er in Speyer einen Personalausweis gefunden und behalten haben um ihn für eigene Zwecke zu benutzen, insbesondere um sich damit auszuweisen. Anlässlich der Kontrolle im Anschluss an den Fahrraddiebstahl soll er sich mit dem für eine andere Person ausgestellten Ausweis ausgewiesen haben, um den Beamten vorzutäuschen, dass es sich bei ihm um die abgebildete Person handelt.

 

 II.        Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.

            Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092887, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen. Auch weitere coronabedingte Absagen sind noch möglich.

 

Bitte beachten Sie beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Hinweise im Hinblick auf die Corona-Pandemie.

Zu Ihrem eigenen, aber auch zum Schutz der anderen Besucher des Amtsgerichts ist die Benutzung von Mund-Nasenschutzmasken in den Räumen des Amtsgerichts angeordnet worden. Die sitzungspolizeilichen Anordnungen des/r Vorsitzenden bleiben davon unberührt.

 

Ich wünsche Ihnen alles Gute im neuen Jahr und bleiben Sie gesund.

 

Speyer, den 30. Dezember 2020

S t r i c k e r

Direktor des Amtsgerichts