Amtsgericht Speyer: Pressemitteilung Dezember 2020

Schöffen- und Jugendschöffensachen beim Amtsgerichts Speyer im Dezember 2020

I. Es verhandeln:

Das Schöffengericht

am 2. Dezember 2020 um 9:30 Uhr

gegen einen mittlerweile 30-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft zwei Wohnungseinbruchsdiebstähle vorgeworfen werden. Er soll im Januar 2016 an zwei verschiedenen Tagen jeweils in ein Einfamilienhaus in Böhl-Iggelheim eingebrochen sein und dort Schmuck, einen Laptop und Bargeld im Wert von insgesamt mehr als 3.000 Euro erbeutet haben.

 

am 9. Dezember 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 71-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird einen anderen beleidigt und durch eine weitere rechtlich selbständige Handlung einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung und einer Sachbeschädigung begangen zu haben. Er soll im April 2019 in der Hafenstraße in Speyer zunächst zwei nebeneinander fahrenden Radfahrern den sogenannten Stinkefinger gezeigt und anschließend, nachdem die Radfahrer auf seinen Versuch sie anzuhalten nicht reagiert hatten, den Geschädigten mit seinem Pkw gerammt, ihn zu Fall gebracht und vor sich hergeschoben haben, wodurch sich der Geschädigte Abschürfungen, Prellungen und Verspannungen zugezogen haben soll. Ferner soll dessen Ausrüstung und sein Rad beschädigt worden sein, was der Angeklagte in Kauf genommen haben soll.

Die Hauptverhandlung war ursprünglich für den 18. März 2020 vorgesehen gewesen und musste bereits mehrfach verlegt werden.

 

am 16. Dezember 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 25-jährigen Angeklagten aus Speyer dem von der Staatsanwaltschaft die unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren und tatmehrheitlich dazu der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen werden. Er soll im Dezember 2018 in Speyer einem Jugendlichen mehr als 15 Gramm Marihuana verkauft haben, wobei ihm das Alter des Käufers bekannt gewesen sein soll. Ferner soll er im Juni 2019 in seiner Wohnung in Speyer mehr als 100 Gramm Marihuana und eine geringe Menge Haschisch zum gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt haben.

 

am 16. Dezember 2020 um 13:15 Uhr

gegen einen mittlerweile 33-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft 30 gewerbsmäßige Aufbruchsdiebstähle, zwei Betrügereien und der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen werden. Er soll von Juni 2018 bis Mai 2019 an unterschiedlichen Orten 29 abgeschlossene Fahrräder durch gewaltsames Öffnen der Schlösser gestohlen und anschließend verkauft haben. Tatorte sollen Schifferstadt, Speyer, Limburgerhof, Böhl-Iggelheim, Römerberg und Haßloch gewesen sein. Der Gesamtschaden soll bei annähernd 18.000 Euro liegen. Ferner soll er im Januar 2018 in Schifferstadt in einem Lebensmittelgeschäft für knapp 80 Euro eingekauft und mit einer Scheckkarte bezahlt haben, obwohl er wusste, dass sein Konto nicht über ausreichende Deckung verfügte. Auch soll er von Februar 2018 bis Mai 2018 in einer Pension in Schifferstadt einen sogenannten Einmietbetrug – Schaden 2.475 Euro – begangen haben. Im Mai 2019 soll er schließlich weniger als fünf Gramm Amphetamin besessen haben.

Die Hauptverhandlung war ursprünglich für den 18. November 2020 vorgesehen.

 

Das Jugendschöffengericht:

am 7. Dezember 2020 um 13:15 Uhr

gegen einen mittlerweile 21-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird in zwei Fällen eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt zu haben und in einem weiteren Fall sexuelle Handlungen vor einem Kind vorgenommen zu haben.  Er soll im Mai 2020 in einer Einrichtung in Speyer eine Mitarbeiterin derart an eine Wand zurückgedrängt haben, dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte und ihr schließlich die Hand auf eine ihrer Brüste gelegt haben wodurch diese sich belästigt gefühlt haben soll. Zwei Tage später soll er einer Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes der Einrichtung ebenfalls unvermittelt an ihre Brüste gegriffen haben. Zuvor solle er im April 2020 in einem Waldgebiet in der Gemarkung Speyer vor einem Kind seine Hose geöffnet und an seinem Glied manipuliert haben.

In einer zweiten Anklage wird ihm vorgeworfen unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben. Er soll im Juni 2020 anlässlich einer Personenkontrolle in Speyer weniger als eine Gramm Marihuana bei sich gehabt haben.

Derselbe Vorwurf wird ihm in einer dritten Anklage gemacht. Er soll bereits im April 2020 in einem Discount-Markt 0,2 Gramm Marihuana im Besitz gehabt haben.

In einer weiteren Anklage werden ihm zwei weitere Fälle des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Er soll erneut im April 2020 bei einer Personenkontrolle im Stadtgebiet von Speyer 0,21 Gramm Marihuana bei sich gehabt und im selben Monat in seinem Zimmer in der Einrichtung einen Joint mit einem Cannabisgemisch konsumiert haben.

In der fünften Anklage werden ihm ein Diebstahl und eine Beförderungserschleichung vorgeworfen. Er soll im September 2020 in einem Discount-Markt in Speyer Schokolade und Haarshampoo im Wert von etwa 10 Euro gestohlen haben. Ferner soll er am selben Tag erster Klasse von Frankfurt am Main nach Kassel gefahren sein und dabei, um sich den Fahrpreis zu sparen, keine Fahrkarte gelöst haben. Der Bahn soll dadurch ein Schaden von mehr als 90 Euro entstanden sein.

 

am 14. Dezember 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 20- Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatanwaltschaft eine vorsätzliche Körperverletzung und tateinheitlich hierzu ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird. Er soll im März 2019 in Speyer einem von zwei Polizeibeamte, die ihn fixieren wollten, dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben und sie mit einem Messer bedroht haben.

Das Verfahren wurde vom Jugendrichter übernommen.

 II.        Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.

Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092887, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.

 

Bitte beachten Sie beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Hinweise im Hinblick auf die Corona-Pandemie.

Zu Ihrem eigenen, aber auch zum Schutz der anderen Besucher des Amtsgerichts ist die Benutzung von Mund-Nasenschutzmasken in den Räumen des Amtsgerichts angeordnet worden. Die sitzungspolizeilichen Anordnungen des/r Vorsitzenden bleiben davon unberührt.

 

Speyer, den 25. November 2020

S t r i c k e r

Direktor des Amtsgerichts