Amtsgericht Speyer: Pressemitteilung April 2020

Schöffen- und Jugendschöffensachen beim Amtsgerichts Speyer im April 2020

I. Es verhandeln:

 

Das Schöffengericht

am 1. April 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 27-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird eine exhibitionistische Handlung und eine Beleidigung vorgenommen zu haben. Er soll im Mai 2019 in Speyer in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vor der Geschädigten sein Glied entblößt und daran manipuliert haben um sich durch den Anblick und das Beobachtetwerden sexuelle Erregung zu verschaffen. Ferner soll er die Geschädigte am Vortag verbal beleidigt und den sogenannten Stinkefinger gezeigt haben.

In einer zweiten Anklage wird ihm vorgeworfen einen Diebstahl, eine sexuelle Belästigung, eine falsche Verdächtigung und zwei Sachbeschädigungen begangen zu haben. Er soll im Juni 2019 in Speyer in einer Tankstelle eine Dose Brause gestohlen haben, anschließend einer Geschädigten auf dem Fahrrad an die Brüste gefasst und beim Eintreffen der Polizei wahrheitswidrig behauptet haben Angehörige der Frau hätten Bargeld gestohlen. Er hätte damit gewollt, dass gegen diese ermittelt wird. Daneben habe er im Juni und Juli 2019 absichtlich eine Glasscheibe in der Aufnahmeeinrichtung beziehungsweise einen Deckel einer Papiertonne beschädigt.

In einer weiteren Anklage wird ihm eine Beförderungserschleichung vorgeworfen. Er soll im Juni 2019 von Karlsruhe mit dem Zug nach Mannheim gefahren sein, ohne im Besitz einer Fahrkarte zu sein um sich dadurch die Fahrkosten zu sparen.

Die Verfahren wurden vom Strafrichter übernommen.

 

am 8. April 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 29-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt, dem von der Staatsanwaltschaft eine Vergewaltigung vorgeworfen wird. Der alkoholisierte Angeklagte soll seiner damaligen Lebensgefährtin im September 2019 in Schifferstadt die Hose und die Unterbekleidung heruntergerissen haben, die Beine auseinandergedrückt, der sich wehrenden Geschädigten die Hände weggedrückt und anschließend gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr mit ihr durchgeführt haben, wobei er sie an den Händen festgehalten haben soll.

 

am 15. April 2020 um 10:30 Uhr

gegen einen mittlerweile 33-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Er soll im März 2019 in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen in seiner Wohnung knapp 500 Gramm Amphetamin, mehr als 300 Gramm Haschisch sowie weitere Betäubungsmittel aufbewahrt haben um diese zum ganz überwiegenden Teil gewinnbringend zu veräußern und den Rest selbst zu konsumieren. Im räumlichen Zusammenhang mit den Betäubungsmitteln soll er einen Baseballschläger, einen Schlagstock und mehrere Messer zugriffsbereit aufbewahrt haben, wobei diese Gegenstände zur Verletzung von Menschen geeignet und bestimmt gewesen sein sollen.

 

am 15. April 2020 um 13:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 24-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren Betäubungsmittel abgegeben zu haben sowie mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und tateinheitlich hierzu unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben. Er soll im Dezember 2018 in Speyer an einen 16-Jährigen mehr als 15 Gramm Marihuana verkauft haben. Ferner soll er in seiner Wohnung in Speyer eine geringe Menge Haschisch und mehr als 100 Gramm Marihuana aufbewahrt haben um die Betäubungsmittel zum ganz überwiegenden Teil gewinnbringend zu verkaufen und den Rest selbst zu konsumieren.

am 20. April 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 31-jährigen Angeklagten aus Burow, dem von der Staatsanwaltschaft in zwei Fällen unerlaubt Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besessen, Betäubungsmittel unerlaubt hergestellt und unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben und tateinheitlich hierzu eine versuchte Körperverletzung begangen zu haben. Er soll bis April 2018 in seiner früheren Wohnung in Speyer Cannabispflanzen aufgezogen haben. Diese soll er Ende April 2018 abgeerntet haben. Das Nettogewicht soll knapp 300 Gramm Cannabis betragen haben. Im Mai 2018 soll er anlässlich einer Ingewahrsamnahme durch die Polizei sich gewehrt und aus den Griffen der Beamten befreit haben. Anschließend soll er einen Beamten zurückgestoßen und gegen einen anderen Beamten getreten haben, wobei diese aber nicht verletzt wurden. Während der polizeilichen Maßnahme soll der Angeklagte knapp fünf Gramm Haschisch in seiner Wohnung verwahrt haben. Schließlich soll er bis Juli 2018 weitere Cannabispflanzen aufgezogen haben, deren Nettogewicht knapp 500 Gramm betragen haben soll.

 

am 29. April 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 41-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft eine Brandstiftung vorgeworfen wird. Er soll im Oktober 2018 in Speyer in eine Gartenhütte eingedrungen und diese in Brand gesetzt haben. Die Hütte soll niedergebrannt und das Feuer auch eine weitere Hütte und einen Carport beschädigt haben. Der Gesamtschaden soll 30.000.- Euro betragen haben.

 

 

Das Jugendschöffengericht:

 

am 6. April 2020 um 9:00 Uhr

gegen zwei 16-jährige und einen 17-jährige Angeklagte, aus der Verbandsgemeinde Dudenhofen- Römerberg und Speyer. Den beiden 16-Jährigen wird eine besonders schwere räuberische Erpressung, dem 17-Jähren Beihilfe hierzu vorgeworfen. Darüber hinaus wird einem der beiden 16-Jährigen eine Beleidigung vorgeworfen. Die beiden Haupttäter sollen im April 2019 in Speyer mit Halstüchern maskiert arbeitsteilig unter Vorhalt einer Schreckschusswaffe von Mitarbeitern eines Kiosks die Herausgabe des Bargeldes verlangt und erhalten haben. Mit der Beute in Höhe von mehr als 1.000,-  Euro sollen sie geflohen und in der Nähe des Tatorts – wie vereinbart – von dem 17-Jährigen Kleidung zum Wechseln erhalten haben.

Einer der beiden 16-Jährigen soll im Februar 2019 in Heidelberg zwei Polizeibeamten den sogenannten Stinkefinger gezeigt haben.

Dem 17-jährigen Angeklagten wird in einer weiteren Anklage vorgeworfen in zwei Fällen unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel getrieben. Er soll zwischen 2018 und 2019 in Speyer einem Dritten ein Gramm Marihuana gewinnbringend verkauft und im Dezember 2018 mehr als 16 Gramm Marihuana zum gewinnbringenden Verkauf bei sich geführt haben.

Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

 

 II.        Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.

 Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092884, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.

 

Bitte beachten Sie, dass es im Hinblick auf die Corona-Pandemie noch zu Terminaufhebungen kommen kann.

 

Speyer, den 20. März 2020

S t r i c k e r

Direktor des Amtsgerichts