Gerichtsvollzieher

Aufgaben des Gerichtsvollziehers

Hauptaufgabe des Gerichtsvollziehers ist die Durchführung der Zwangsvollstreckung im Auftrag des Gläubigers. Zu seinem Aufgabenbereich gehören insbesondere:

  • die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche körperliche Gegenstände;
  • für ein gütliche Einigung der Parteien;
  • die Vollstreckung der Herausgabe von Sachen und Personen;
  • die Räumung von Wohnraum, gewerblichen Räumen und Grundstücken;
  • die Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen;
  • die Abnahme der Vermögensauskunft (bis 31.12.2012: eidesstattlichen Versicherung);
  • Erteilung von Vermögensverzeichnissen gemäß § 802d ZPO;
  • für die Einholung von Auskünften gemäß § 802l ZPO;
  • die Vornahme von Scheck- und Wechselprotesten;
  • die Zustellung von Titeln, Urkunden und sonstigen Schriftstücken.

Der Gerichtsvollzieher wird tätig aufgrund eines schriftlich erteilten Auftrages des Gläubigers. Hierzu ist ab dem 1. April 2016 ausschließlich der vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

Für die Zwangsvollstreckung müssen grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels (Urteil, Vollstreckungsbescheid, Beschluss, Urkunde etc.) muss vorgelegt werden;
  • mit Ausnahme des Vollstreckungsbescheides, eines Arrestbefehles oder einer einstweiligen Verfügung müssen die Vollstreckungstitel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein;
  • der Vollstreckungstitel (und in manchen Fällen auch die Vollstreckungsklausel) müssen vor Beginn der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zugestellt sein.

Ist Ihnen der zuständige Gerichtsvollzieher bekannt, können Sie diesen unmittelbar mit der Vollstreckung beauftragen. Ansonsten ist es sinnvoll, den Auftrag dem Amtsgericht - in der Regel am Wohnort des Schuldners - zu übersenden. Der Auftrag wird von der Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge dem zuständigen Gerichtsvollzieher zugeleitet.

 

Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge

Ihre Vollstreckungsaufträge können Sie der Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge unter folgender Anschrift übersenden:

Amtsgericht
Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge
Wormser Straße 41
67346 Speyer

Die Verteilungsstelle können sie während der Kernarbeitszeiten telefonisch unter 06232/609 - 2851 oder per E-Mail unter AGSP.Gerichtsvollzieherverteilungsstelle(at)zw.jm.rlp.de erreichen. 

Formular Vollstreckungsauftrag zur Vollstreckung von Geldforderungen

Das Formular kann über nachstehendem Link heruntergeladen werden:

Vollstreckungsauftrag

Gerichtsvollzieherverzeichnis und Kontaktdaten der Gerichtsvollzieher

Welcher Gerichtsvollzieher für Ihren Auftrag örtlich zuständig ist, erfahren Sie hier:

Gerichtsvollzieherverzeichnis

Kontaktdaten Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle:

Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle

Bitte beachten Sie den Hinweis zu Fake-Anrufen auf der Startseite der Homepage:

Aktueller Hinweis zu "Fake-Anrufen" durch angebliche Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Weitere Informationen

Weitere Informationen, zum Beispiel Gebührentabellen, erhalten Sie über die Webseite des Gerichtsvollzieherverbandes.

Allgemein

Die/der Gerichtsvollzieher(in) ist Beamte(r) und Angehörige(r) des Amtsgerichts und untersteht der Dienstaufsicht des Direktors des Amtsgerichts. Sein Büro unterhält er außerhalb des Amtsgerichts.

Die Aufgabe der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besteht insbesondere in der Durchsetzung von Geldforderungen des Gläubigers gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung.

Zur Zwangsvollstreckung zählen unter anderem die Pfändung von beweglichen Vermögensgegenständen (Kraftfahrzeuge, Möbel, Schmuck usw.) sowie Forderungspfändungen (z.B. Kontopfändungen, Lohnpfändungen o.ä.).

Weitere Vollstreckungsmaßnahmen können sein Zwangsräumungen, die Abnahme von Vermögensauskünften, Durchsetzung von Herausgabeansprüchen, Vollziehung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen usw.

Die Gerichtsvollzieher sind zudem für Zustellungen zuständig.

 

  • Vorlage der Ausfertigung eines Vollstreckungstitels (oftmals ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid, Beschluss oder eine Urkunde)
  • Vollstreckungstitel muss mit Ausnahme des Vollstreckungsbescheids mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein
  • Vollstreckungstitel (und in bestimmten Fällen auch Vollstreckungsklausel) müssen dem Schuldner bereits zugestellt sein und somit muss auch ein Zustellungsnachweis anliegen bzw. beigefügt sein

Siehe hierzu auch:
Buch 8 (Zwangsvollstreckung) der Zivilprozessordnung, §§704-945 b ZPO

Die/der Gerichtsvollzieher(in) wird aufgrund eines schriftlichen oder mündlichen Auftrages tätig. Die Beauftragung einer Gerichtsvollzieherin/eines Gerichtsvollziehers kann aber auch auf elektronischem Wege erfolgen. Weitere Informationen, wie Sie Schriftstücke  elektronisch zulässig einreichen können, finden Sie hier.

Die Zustellungs- und Vollstreckungsaufträge können an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts gesandt werden und werden von dort aus an die/den zuständigen Gerichtsvollzieher(in) weitergeleitet.

Eine unmittelbare Beauftragung kann auch der/dem zuständigen Gerichtsvollzieher(in) übersandt werden. 

Für den Vollstreckungsauftrag gilt Formularzwang. Die aktuelle Fassung des bundeseinheitlichen Formulars "Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher" finden Sie hier.

Hinweis: Der von Ihnen verwendete PDF-Browser unterstützt gegebenenfalls nicht das Online-Ausfüllen von PDF-Formularen. Es wird empfohlen, das Formular erst abzuspeichern und dann offline auszufüllen.

  • Die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung abgegebene Vermögensauskunft eines Schuldners wird in das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder eingetragen: www.vollstreckungsportal.de.
  • Das zentrale Vollstreckungsgericht befindet sich in Kaiserslautern. Hier hat der Gläubiger die Möglichkeit sich frühzeitig Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu beschaffen, soweit dieser die Vermögensauskunft bereits abgegeben hat.