I. Es verhandeln:
Das Schöffengericht
am 6. Dezember 2023 um 13:15 Uhr
gegen einen mittlerweile 34-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird zusammen mit zwei gesondert verfolgten Mittätern einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung begangen zu haben. Sie sollen im Oktober 2019 auf einem kombinierten Rad- und Fußweg in Richtung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer der Geschädigten, die zusammen mit ihrem Ehemann mit dem Fahrrad unterwegs war, den Weg verstellt und sie zu Boden gerissen haben. Anschließend soll der Angeklagte auf die am Boden liegende Geschädigte eingetreten haben, während die gesondert verfolgten Mittäter den Ehemann festgehalten haben sollen.
Die Hauptverhandlung war ursprünglich für den 8. Juni 2022 und 29. März 2023 vorgesehen, der Angeklagte war aber nicht erschienen.
am 13. Dezember 2023 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 29-jährigen Angeklagten aus Speyer dem von der Staatsanwaltschaft eine versuchte gemeinschaftliche räuberische Erpressung vorgeworfen wird. Er soll im Juni 2022 in Speyer den Geschädigten zusammen mit zwei gesondert verfolgten Mittätern zwei zuvor gestohlene Mobiltelefone gegen eine Zahlung von 400,- Euro angeboten und den als Übersetzer fungierenden Zeugen schließlich unter Vorhalt von Pfefferspray und eines Buttermessers gezwungen haben 400,- Euro zu zahlen. Das Unternehmen soll fehlgeschlagen sein, der Dolmetscher soll dem Angeklagten und den Mittätern die Mobiltelefone entrissen und weggerannt sein.
Das Verfahren gegen einen der beiden Mittäter wurde am 27. September 2023 verhandelt.
am 13. Dezember 2023 um 13:15 Uhr
gegen einen mittlerweile 55-jährigen Angeklagten aus Speyer dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Er soll im Mai 2021 in seiner Wohnung in Speyer etwa 340 Gramm Marihuana, knapp 25 Gramm Kokain und weitere geringe Mengen Betäubungsmittel verschiedener Art zum ganz überwiegenden gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt haben. Nur ein geringer Teil der Drogen soll zum Eigenkonsum bestimmt gewesen sein.
Das Jugendschöffengericht:
am 11. Dezember 2023 um 9:00 Uhr
gegen einen 17-jährigen Angeklagten (Jugendlicher) aus Speyer dem von der Staatsanwaltschaft zwei versuchte gemeinschaftliche Wohnungseinbruchs-diebstähle vorgeworfen werden. Er soll im Mai 2023 mit einem gesondert verfolgten Mittäter in Dudenhofen versucht haben mittels eines Hebelwerkzeugs in ein Wohnhaus einzubrechen. Als sie versuchten das Fenster aufzubrechen, soll ein Hausbewohner aufgewacht und Licht angemacht haben, sodass der Angeklagte und sein gesondert verfolgter Mittäter geflüchtet sein sollen. Unmittelbar danach sollen sie versucht haben in einem weiteren Einfamilienhaus die Hauseingangstür aufzubrechen. Aufgrund der Polizeipräsenz im Zusammenhang mit der vorigen Tat sollen sie auch diese Tat erfolglos aufgegeben haben.
In einer zweiten Anklage wird ihm ein versuchter gemeinschaftlicher Einbruchsdiebstahl vorgeworfen. Er soll im August 2023 mit demselben gesondert verfolgten Mittäter in Schifferstadt versucht haben mittels eines Brecheisens in einen Kindergarten einzubrechen und dabei von der Polizei festgenommen worden sein.
Schließlich wird ihm in einer dritten Anklage vorgeworfen einen gemeinschaftlichen bewaffneten Einbruchsdiebstahl begangen zu haben. Er soll wiederum mit demselben gesondert verfolgten Mittäter bereits am 3. Februar 2023 in Speyer unter Mitführens eines Bolzenschneiders mit einem Kanaldeckel die Schaufensterscheibe einer Apotheke eingeschlagen und aus einer Geldkassette mit knapp 800,- Euro und drei Pfeffersprays gestohlen haben, wobei er das Pfefferspray anschließend mit sich geführt haben soll.
Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
am 20. Dezember 2023 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 18-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Er soll im März 2023 als Jugendlicher in seinem Haftraum in der Jugendstrafanstalt Wittlich unerlaubt etwa zwei Gramm Haschisch besessen haben.
Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
am 20. Dezember 2023 um 10:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 21-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Er soll im Juli 2022 in einer Parkanlage in Speyer in seiner Umhängetasche mehr als 50 Gramm Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf bei sich gehabt haben, wobei er sich dabei eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von einer Dauer und Umfang verschaffen wollte. Ein kleiner Teil der Drogen soll zum Eigenkonsum bestimmt gewesen sein.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.
Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092887, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.
Speyer, den 4. Dezember 2023
S t r i c k e r
Direktor des Amtsgerichts